Heraus zum 1. Mai

Die IG Metall ruft Politik und Arbeitgeber auf, jetzt entschlossen in mehr soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland zu investieren. „In Zeiten von Krieg, Pandemie und drohendem Klimawandel ist die Verunsicherung unter den Beschäftigten riesengroß“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai. „Starke Gewerkschaften, ein handlungsfähiger Staat und Arbeitgeber, die ihrer ureigenen Verantwortung gerecht werden, waren vielleicht noch nie so entscheidend wie heute für die Zukunft und Stabilität des Landes.“

Energiekosten runter, Löhne rauf

Die Lasten der Krisen müssten gerecht und solidarisch verteilt werden, mahnt Hofmann. Dazu zählen weitere spürbare Entlastungen bei den Energiekosten und angemessene Tarifabschlüsse, die die Kaufkraft sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Denn die Unternehmen konnten die steigenden Preise der letzten Wochen und Monate in aller Regel an ihre Kunden weiterreichen. Den Verbrauchern steht diese Möglichkeit nicht zur Verfügung. „Die Unternehmen konnten so trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten satte Gewinne einfahren. Das muss und wird sich in unseren Tarifabschlüssen in diesem Jahr widerspiegeln. Alles andere wäre ungerecht und wirtschaftlich unvernünftig“, so Jörg Hofmann.

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Jenseits der akuten Krisenbewältigung dürfe der langfristige klimagerechte Umbau der Industrie nicht aus dem Blickfeld geraten. Der Wandel müsse sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden. „Das bedeutet konkret: Keine Entlassungen in der Transformation, eine tragfähige Perspektive für zukunftsfähige Arbeitsplätze an den betroffenen Standorten sowie eine Offensive für Qualifizierung und gute Ausbildung vor Ort“, so Jörg Hofmann. Um den Beschäftigten eine Perspektive geben zu können, brauche es bis 2030 öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro. Angesichts dieser Herausforderungen fordert Hofmann die Politik auf, ideologische Projekte wie die Schuldenbremse zu überwinden. „Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Zukunftsbremse.“

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie begehen die Gewerkschaften den Tag der Arbeit am 1. Mai in diesem Jahr wieder mit großen Demonstrationen sowie zahlreichen Kundgebungen und Mai-Reden in ganz Deutschland. Überschattet wird der Tag der Arbeit vom Krieg in der Ukraine. „Angesichts des fürchterlichen Leids, den der Ukraine-Krieg bereits ausgelöst hat, gehen wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften an diesem 1. Mai auf die Straßen und Plätze dieser Republik, um lautstark gegen den völkerrechtswidrigen und abscheulichen Aggressionskrieg Russlands zu demonstrieren“, macht Hofmann klar. „Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität – die gewerkschaftlichen Werte sind heute aktueller denn je.“

Weitere Statements der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der IG Metall zur redaktionellen Verwendung:

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall:

„Wenn wir die Klimaziele erreichen, den Industriestandort stärken und Beschäftigung sichern wollen, geht das nur gemeinsam. Wir Gewerkschaften stehen für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam wollen wir gerade in diesem Jahr am 1. Mai ein sichtbares Zeichen setzen für eine gerechte, vor allem aber friedliche Zukunft. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen geMAInsam mit den Beschäftigten den Fairwandel gestalten – sozial, ökologisch, demokratisch.“

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall:

„Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Der ökologische Wandel unserer Arbeitswelt kostet viel Geld. Zusätzlich brauchen wir bei drastisch steigenden Preisen, insbesondere für Energie und Lebensmittel, einen weiteren finanziellen Ausgleich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade in schwierigen Zeiten müssen starke Schultern mehr tragen. Deshalb fordern wir, dass die Erbschaftssteuer erhöht, die Vermögensteuer (mit Freibeträgen) wiedereingeführt und Kapitalerträge höher besteuert werden. Alle Menschen müssen von wirtschaftlichem Fortschritt profitieren, nicht nur Superreiche, die mit Milliardensummen digitale Monopole errichten.“

Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall:

„Die Corona-Krise und der verbrecherische Krieg in der Ukraine haben auf die harte Tour gezeigt: Das neoliberale Heilsversprechen ist gescheitert. Im Gesundheitswesen schuften echte Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unter miesen Arbeitsbedingungen und werden oft schlecht bezahlt. Wir sind abhängig von russischer Energie und von Rohstoffen aus meist nicht demokratischen Ländern. Aus Profitgier wurden hier Risiken ignoriert. Es ist Zeit für eine sozialökologische Wende. Dazu gehören Investitionen, ein handlungsfähiger Staat, mehr betriebliche Mitbestimmung und ein Sozialsystem, das Sicherheit im Wandel garantiert. Wir müssen die Chance ergreifen, die die Energie- und Verkehrswende bietet: Deutschland kann führend in nachhaltigen Zukunftstechnologien für die Stahl-, die Elektro-, die Bahn- oder die Luftfahrtindustrie werden und hier neue und hochwertige Arbeitsplätze schaffen.“

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

„Die Herausforderungen für Unternehmen, Betriebsrät*innen und die Gesellschaft insgesamt sind riesig. Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen müssen die strategische Ausrichtung der Betriebe in Zeiten der digitalen Transformation, des ökologischen Umbaus und der Konsequenzen aus der sich zuspitzenden Energieversorgungskrise in Betrieben und Unternehmen mitgestalten können. Darum braucht es ein mehr an Mitbestimmung in den Betrieben. Mehr Fortschritt wagen muss gerade in diesen Zeiten, wo so viel auf dem Spiel steht, auch heißen: mehr Mitbestimmung wagen.“

Ralf Kutzner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

„Der 1. Mai ist für uns nicht nur Tradition, sondern zeigt auch unsere Entschlossenheit, die Zukunft gestalten zu wollen. Der Wert der Arbeit darf gerade in einer Zeit voller Veränderungen nicht unter die Räder kommen. Deshalb müssen wir Tarifbindung und Mitbestimmung gerade in den Klein- und Mittelbetrieben deutlich stärken.“

Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

„Gerade in der Transformation und in Krisenzeiten gilt: Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Mitbestimmung ist der Schlüssel, damit wir die Zukunft der Industrie, unserer Arbeitsplätze und unserer Regionen gestalten können. Zukunft geMAInsam gestalten geht nur mit den Beschäftigten.“

Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

„Angesichts des Angriffskrieges der russischen Armee gegen die Ukraine hat Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der russischen Friedensbewegung oberste Priorität. Klar ist aber auch: Nicht Aufrüstungsspiralen, sondern öffentliche Investitionen in einen modernen Sozialstaat und die unabdingbare sozial-ökologische Transformation sind erfolgversprechende Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Eine Ausrichtung auf abstrakte Summen, wie bei dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, macht keinen Sinn. Eine Verankerung im Grundgesetz lehnen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ebenso ab wie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO.“